ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

MAAK ADVOCATEN NV

1.

MAAK Advocaten N.V. („MAAK“) ist eine AG nach niederländischem Recht. MAAK ist im Handelsregister der Amsterdamer Handelskammer unter dem Nummer 75953668 eingetragen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Aufträge an MAAK, einschließlich Folgeaufträge. Der Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers (Mandant) wird ausdrücklich widersprochen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle an MAAK erteilten Aufträge. Personen, die von MAAK bevollmächtigt sind, namens ihr Aufträge auszuführen, werden nachfolgend “Partner” genannt.

2.

Alle Aufträge gelten als ausschließlich an MAAK erteilt und nicht an eine mit MAAK verbundene Person. Das gilt auch, wenn die Parteien vereinbaren, dass ein Auftrag durch eine mit MAAK verbundene Person ausgeführt werden soll. Die Anwendbarkeit von Artikel 7:404 und von Artikel 7:407 Abs. 2 niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch ist ausgeschlossen. Unter an mit MAAK verbundenen Personen sind zu verstehen die angestellten Anwälte, Berater, Partner, Flex-Personal und sonstige Mitarbeiter oder Anteilseigner von MAAK.

3.

Sofern es bei der Durchführung eines Auftrages zu einem Umstand kommt, der zu einer Haftung von MAAK führt, so ist die Haftung auf den Betrag beschränkt, der in diesem Fall durch die Berufshaftungsversicherung von MAAK ausgezahlt wird.

4.

Sofern MAAK haftbar ist für Personen- oder Sachschäden, ist die Haftung beschränkt auf den Betrag, der in diesem Fall im Rahmen der Allgemeinen Haftpflichtversicherung (AVB) von MAAK ausgezahlt wird.

5.

MAAK ist in keinem Fall haftbar für (in)direkten Schaden, Folgeschaden und betrieblichen Schaden. Die Haftung von MAAK ist in keinem Fall weitreichender als in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt, unabhängig von der vermeintlichen Anspruchsgrundlage.

6.

Jede Schadensersatzforderung verjährt nach Verstreichen eines Jahres nach Ablauf des Tages, an dem der Kunde Kenntnis des Schadens und/oder der Haftung von MAAK erlangt hat bzw. hiervon Kenntnis erlangen konnte.

7.

Schaltet MAAK bei der Ausführung eines Auftrages eine nicht mit ihr verbundene Person bzw. Dritte ein, ist MAAK gegenüber dem Kunden nicht haftbar für eventuelle Fehler bzw. Fehlleistungen, die durch diese Person gemacht werden. Will ein solcher, durch MAAK eingeschalteter Dritter seine Haftung beschränken, ist MAAK befugt, diese Haftungsbeschränkung im Namen des Kunden zu akzeptieren.

8.

Nicht nur MAAK, sondern auch jede andere, mit MAAK verbundene oder früher verbundene Person und ihre Rechtsnachfolger können sich auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen.

9.

MAAK und Stiftung „Stichting Derdengelden MAAK Advocaten“ sind befugt, bei der Ausführung von Aufträgen Gelder von Mandanten oder von Dritten zu verwalten. MAAK und Stichting Derdengelden MAAK Advocaten zahlen diese Gelder bei ihrer Hausbank ein, bei der MAAK über ein Anderkonto verfügt. MAAK und Stichting Derdengelden MAAK Advocaten sind nicht haftbar, wenn diese Bank ihre Verpflichtungen nicht erfüllt.

10.

MAAK berechnet für seine Arbeit ein Honorar, das sich grundsätzlich aus einem Stundensatz, einem festen Honorar von 6% für Bürokosten (zuzäglich Mehrwertsteuer) sowie den Kosten Dritter zusammensetzt. MAAK ist berechtigt, zwischenzeitlich Änderungen an seinem Stundensatz und den berechneten Honoraren vorzunehmen. Das vereinbarte Honorar wird jährlich an den Durchschnittslohnindex angepasst. Darüber hinaus können Änderungen hinsichtlich des Falles, der Dringlichkeit, der Erfahrungsjahre, der Fachgebiete zu einer (ggf. vorübergehenden) Anpassung des vereinbarten Satzes führen. Dies wird dem Mandanten jedoch so schnell wie möglich mitgeteilt und hat grundsätzlich keine Rückwirkung. Die Änderung gilt auch, wenn sie nicht vorher mitgeteilt wurde. MAAK ist jederzeit berechtigt, vom Mandanten einen Vorschuss auf das Honorar zu verlangen, der mit der Abschlussrechnung verrechnet wird.

11.

Die Zahlung der Rechnungen von MAAK hat innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Kommt der Mandant seiner Zahlungsverpflichtung bezüglich eines Auftrags gegenüber MAAK entgegen den vorstehenden Bestimmungen nicht nach, so ist die Zahlung unverzüglich zu leisten. Wird die vorgenannte Zahlungsfrist überschritten, gerät der Kunde von Rechts wegen in Verzug und die Verzugszinsen entsprechen den gesetzlichen Zinsen, die dann gemäß Artikel 6:119 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches gelten. Handelt der Mandant in Ausübung eines Berufes oder im Namen eines Unternehmens oder einer juristischen Person, schuldet der Mandant entgegen dem Vorstehenden das wirtschaftliche Interesse gemäß Artikel 6:119a des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches. Wurde die Gültigkeit einer Rechnung vom Mandanten nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt bestritten, so gilt die Rechnung als gültig. Der Mandant hat kein Recht auf Aufrechnung oder Stundung. Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die MAAK im Zusammenhang mit der Eintreibung seiner Forderungen entstehen, gehen zu Lasten des Mandanten, mindestens jedoch in einer Höhe von 15% der ausstehenden Rechnungen.

12.

MAAK ist auch berechtigt, bedingte und/oder vernünftigerweise vorhersehbare Forderungen, die MAAK gegen den Mandant hat oder haben wird, mit dem aufzurechnen, was sie dem Mandant schuldet oder vernünftigerweise schulden wird. Für die Zwecke dieser Bestimmungen umfasst der Begriff „Mandant“ auch Konzernunternehmen und/oder Mehrheitsbeteiligungen des Mandanten. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung der Rechnungen ist MAAK berechtigt, seine Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem erteilten Auftrag einzustellen.

13.

MAAK ist in Folge der geltenden Vorschriften (unter anderem das niederländische Gesetz zur Vermeidung von Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus) verpflichtet, die Identität von Mandanten festzustellen und gegebenenfalls ungewöhnliche Transaktionen bei den zuständigen Behörden zu melden. Alle persönlichen Daten werden konform der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) verarbeitet und aufbewahrt.

14.

In neuen Fällen können die Daten des Mandanten zur Prüfung auf mögliche Interessenkonflikte (mit dem Mandanten) verwendet werden. Dabei verwendet MAAK nur die notwendigen Daten, um dies zu überprüfen.

15.

Der Mandant stimmt dem elektronischen Datenaustausch (Internet und E-Mail) zu und erkennt an, dass trotz aller von MAAK getroffenen Sicherheitsmaßnahmen keine absolute Sicherheit gegen unbefugte Einsichtnahme gewährleistet werden kann.

16.

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen MAAK und ihren Mandanten findet niederländisches Recht Anwendung. MAAK ist Mitglied der Kommission der Rechtsanwaltschaft zur Streitbeilegung („Geschillencommissie Advocatuur“). Beschwerden über die Ausführung des Auftrags, wozu auch finanzielle Angelegenheiten gehören, werden ausschließlich dieser Kommission vorgelegt. Gerichtsstand für alle anderen Streitigkeiten zwischen MAAK und Mandanten ist Amsterdam.

17.

Auf anwaltliche Tätigkeiten der Rechtsanwälte von MAAK ist die Beschwerderegelung von MAAK anwendbar, siehe https://www.maak-anwaltskanzlei.de/compliant-procedure/

18.

Die niederländische Version gilt als die führende Version zur Erläuterung der Bedeutung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, siehe https://www.maakadvocaten.nl/algemene-voorwaarden/

MAAK hat ihren Sitz in Amsterdam, Niederlande, und ist beim niederländischen Handelsregister registriert unter Nr. 75953668.