+31 (0)20 – 210 31 38
mail@maakadvocaten.nl

Insolvenzverschleppung und Geschäftsführerhaftung in den Niederlanden

Die derzeitige COVID-19 Krise setzt Unternehmen finanziell immer weiter zu. Insbesondere in deutsch-niederländischen Handelsbeziehungen stellt sich für viele Unternehmen daher die Frage, wie Sie mit der möglichen Insolvenz eines niederländischen Unternehmens umgehen sollen. Gibt es z.B. Insolvenzverschleppung in den Niederlanden? In dieser Hinsicht ist für deutsche Unternehmen von hoher Bedeutung, ob eine haftung von Direktoren und leitenden Angestellten in den Niederlanden für entstandene finanzielle Schäden besteht und wie sich diese insgesamt in der Insolvenz auswirkt.

Wie die Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz nach niederländischem Recht aussieht, ob es den Tatbestand der Insolvenzverschleppung auch in den Niederland gibt und welche Gründe überhaupt zu einer Insolvenz führen, erfahren Sie in diesem Artikel.

Die deutschsprachigen niederländischen Rechtsanwälte von MAAK setzen ihre Erfahrung gezielt ein, um Sie bei Ihren strategischen Fragestellung bestmöglich zu unterstützen. Unser Ziel ist es Konflikte und/oder Probleme zielgerichtet und effektiv gemeinsam mit Ihnen zu lösen, Fragestellung deutlich zu beantworten und mit Ihnen die strategischen Ziele für die Zukunft Ihres Unternehmens zu erreichen.

Kontaktieren Sie uns

Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz in den Niederlanden

Bei der Insolvenz eines Unternehmens ist der Insolvenzverwalter auch immer dazu verpflichtet, eine mögliche Haftung des Geschäftsführers zu überprüfen. Eine solche Haftung hat zur Konsequenz, dass der Geschäftsführer die Schulden des Unternehmens aus seinem Privatvermögen begleichen muss. Das niederländische Recht enthält eine Regelung für die gesamtschuldnerische Haftung der Geschäftsführer im Falle der Insolvenz. Diese Haftung kommt in Betracht, wenn die Geschäftsführung ihre Pflichten offensichtlich nicht ordnungsgemäß erfüllt hat (onbehoorlijke taakvervulling) und es plausibel ist, dass dies eine wichtige Ursache für die Insolvenz darstellt. Wenn der Geschäftsführer seiner Pflicht zur ordnungsgemäßen Buchführung oder der Pflicht zur rechtzeitigen Veröffentlichung des Jahresabschlusses nicht nachgekommen ist, wird eine solche unsachgemäße Pflichterfüllung festgestellt. Darüber hinaus besteht insoweit die widerlegbare Vermutung, dass die unsachgemäße Pflichterfüllung eine wichtige Ursache für die Insolvenz darstellt.

Geschäftsführerhaftung in den Niederlanden: Schuld oder nicht?

Ein Geschäftsführer kann sich jedoch entlasten, wenn er nachweist, dass ihn keine Schuld an der unsachgemäßen Pflichterfüllung trifft und dass er nicht bei dem Treffen von geeigneten Maßnahmen zur Abwendung der Folgen nicht fahrlässig gewesen ist. Ab der Haftbarmachung des Geschäftsführers liegt die Beweislast vollumfänglich beim Geschäftsführer: er muss nachweisen, dass die „Misswirtschaft“ nicht zur Insolvenz des Unternehmens geführt hat. Wenn beispielsweise feststeht, dass der Jahresabschluss nicht rechtzeitig im Handelsregister hinterlegt wurde, obwohl dies durch den Geschäftsführer hätte sichergestellt werden müssen, kann der Insolvenzverwalter den Geschäftsführer bereits persönlich in die Haftung nehmen.

Die Haftung für offensichtlich unsachgemäße Pflichterfüllung setzt voraus, dass dies eine wichtige (nicht notwendigerweise die alleinige) Ursache für die Insolvenz darstellt. Es muss also ein Kausalzusammenhang zwischen der nicht ordnungsgemäßen Erfüllung der Pflichten und der Insolvenz bestehen. Die Beweislast für diesen Kausalzusammenhang obliegt dem Insolvenzverwalter. Doch das Gericht kann hier auch andere Ursachen der Insolvenz berücksichtigen und entsprechend seines Ermessensspielraums handeln. Die bloße Tatsache, dass das Unternehmen in die Insolvenz geraten ist, reicht daher nicht aus, um eine Geschäftsführerhaftung zu begründen.

Ein sogenanntes unwesentliches Versäumnis (onbelangrijk verzuim) wird nach niederländischem Recht nicht berücksichtigt. Unwesentliche Versäumnisse müssen liegen dann vor, wenn die Verletzung der genannten Pflichten unter den Umständen des Einzelfalles nicht darauf hindeutet, dass die Geschäftsführung ihre Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt hat. Hier ist beispielweise an eine geringfügige Überschreitung der Veröffentlichungsfrist für den Jahresabschluss zu denken, an einen längeren Computerausfall, Krankheit oder andere Behinderungen der Buchhaltung.

Fest steht jedoch, dass der Insolvenzverwalter bei dem geringsten Verdacht der Misswirtschaft, wie eine fehlende Ordnung in der Buchhaltung, den Geschäftsführer haftbar machen kann und die Beweislast sodann vollständig bei letzterem liegt.

Insolvenzverschleppung in den Niederlanden?

Ein wichtiger Unterschied zum deutschen Insolvenzrecht liegt in dem Straftatbestand der Insolvenzverschleppung, die es nach niederländischem Recht nicht gibt und daher auch nicht strafrechtlich verfolgt werden kann.

Das deutsche Recht regelt, dass eine juristische Person, also der Geschäftsführer einer GmbH, bei Zahlungsunfähigkeit oder bei Überschuldung ohne schuldhaftes Zögern, spätestens jedoch drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen hat. Die nicht rechtzeitige Stellung des Insolvenzantrages kann nach deutschem Recht sogar mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden (sogenannte Insolvenzverschleppung). Bei nicht rechtzeitiger Antragstellung haftet der Geschäftsführer ab diesem Zeitpunkt sowohl im Innen- als auch im Außenverhältnis mit seinem persönlichen Vermögen. Wichtig ist, dass eine Insolvenz nicht dann erst vorliegt, wenn keine Werte mehr vorhanden und das gesamte Vermögen erschöpft sind, sondern bereits dann, wenn das Unternehmen seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr im vollen Umfang nachkommen kann. Die Pflicht zur rechtzeitigen Stellung des Insolvenzantrages liegt grundsätzlich bei dem Geschäftsführer.

Die Insolvenzverschleppung gibt es nach niederländischem Recht jedoch nicht. Es besteht die Möglichkeit, die Nachlässigkeit der Geschäftsführung in einem rechtlichen Verfahren vorzubringen, indem Beweise vorgelegt werden, aus denen hervorgeht, dass sich das Unternehmen weiter verschuldet hat, indem es den Insolvenzantrag nicht rechtzeitig gestellt habe.

Grund für eine Insolvenz in den Niederlanden

Während das deutsche Recht zwei Gründe für die Insolvenz kennt, nämlich sowohl die Zahlungsunfähigkeit als auch die Überschuldung, gibt es nach niederländischem Recht lediglich einen Grund, der zur Insolvenz führen kann: die Zahlungsunfähigkeit. Eine niederländische BV ist dann zahlungsunfähig, wenn es ihr nicht mehr möglich ist, fällige Rechnungen zu begleichen und sich auch nicht innerhalb von zwei Wochen ausreichend liquide Mittel beschaffen kann.

Die Überschuldung stellt nach niederländischem Recht hingegen keinen Insolvenzgrund dar. Diese ist dann gegeben, wenn das Vermögen der BV kleiner ist als die laufenden schuldrechtlichen Verpflichtungen, sodass eine erfolgreiche Fortführung des Unternehmens gefährdet ist.

Anwälte in den Niederlanden für Geschäftsführerhaftung

Unsere Anwälte in den Niederlanden stehen Ihnen bei Haftungsfragen gerne zur Seite. Gerade im Falle der Insolvenz eines Unternehmens ist schnelles Handeln gefragt und die Frage nach der Geschäftsführerhaftung unentbehrlich. Unsere Anwälte sind spezialisiert auf grenzüberschreitende Sachverhalte und können Sie insbesondere in deutsch-niederländischen Handelsbeziehungen optimal beraten. Sie können unsere deutschsprachigen Anwälte unter +31 (0)20 – 210 31 38 oder per E-Mail an: mail@maakadvocaten.nl

Kontaktieren Sie uns

Anwaltskanzlei Amsterdam, Niederlande

Bei Verträgen, Vertretung in streitigen und außerstreitigen Verfahren, es geht immer um eines: um maßgeschneiderte Lösungen. Persönliches Engagement und eine Portion Pragmatismus sind die Ingredienzien, die es braucht, um diese Lösungen zu finden. Die deutschsprachigen niederländischen Rechtsanwälte von MAAK setzen ihre Erfahrung gezielt ein, um Sie bei Ihren strategischen und kommerziellen Fragestellung bestmöglich zu unterstützen.

Anwälte in den Niederlanden (Amsterdam)

MAAK Rechtsanwälte hat ein besonderes Interesse und eine Faszination für technologischen Fortschritt, Innovationen und die Industrie. Von Automatisierung durch Roboter über fortschrittliche Software bis zu innovativen Geschäftsmodellen. Die Kombination von neuen (technischen) Entwicklungen und die damit verbundenen rechtlichen Fragen bringen täglich neue Herausforderungen. Unsere Anwälte stellen sich diesen Herausforderungen sehr gerne, da wir finden, dass das Recht der Innovation nicht im Weg stehen muss. MAAK Rechtsanwälte ist Mitglied der Deutsch-Niederländischen Handelskammer (DNHK) und Deutsch-Niederländische Rechtsanwaltsvereinigung (DNRV).

COVID-19 (Coronavirus) in den Niederlanden

Die Folgen von COVID-19 und die getroffenen Maßnahmen betreffen Kunden und auch unsere Dienstleistung. MAAK Advocaten NV hält sich strikt an die Richtlinien der Regierung / RIVM und auch intern haben wir unsere Dienstleistungen angepasst, um Unternehmer weiterhin unterstützen zu können.

Die Anwälte und Mitarbeiter von MAAK arbeiten von zu Hause aus über ihren digitalen Arbeitsplatz. Wir bleiben von 9.00 Uhr bis 21.00 Uhr telefonisch erreichbar (☎ 020-210 31 38) – Sie werden mit Ihrem Ansprechpartner auf Ihrem Mobiltelefon verbunden. Sie können auch direkte Fragen per E-Mail stellen ➡ mail@maakadvocaten.nl.

Weitere Informationen über das Coronavirus und unser Team, das Unternehmer dabei unterstützt, finden Sie hier