Vorläufige Sicherungspfändung in den Niederlanden: unser Anwalt für Prozessführung erklärt

Eine Entscheidung, eine Forderung nicht von Ihrem Schuldner einzutreiben, kann auf verschiedenen Gründen beruhen. Auch innerhalb der Fertigungsindustrie bleibt dies ein aktuelles Thema und wir erhalten viele Fragen von nationalen und internationalen Unternehmern dazu. Unsere deutschsprachigen Anwälte in den Niederlanden  sind spezialisiert auf alle rechtlichen Aspekte für Unternehmen und Privatklienten des Zivilprozessrechts und Vertragsrechts in den Niederlanden.

Vorläufige Sicherungspfändung in den Niederlanden: eine Besonderheit des Niederländischen Prozessrechts

Ein häufiger Grund für das Absehen von der Vollstreckung ist die Vollstreckungsaussicht beim Schuldner. Es ist allgemein bekannt, dass ein Verfahren in den Niederlanden Zeit in Anspruch nehmen kann, und es besteht oft die Befürchtung, dass (trotz eines positiven Urteils des Gerichts) beim Schuldner “nichts zu holen” ist. Hier kommt die vorläufige Pfändung ins Spiel, die es so nach deutschem Recht nicht gibt. Nachdem ein niederländischer Anwalt für Sie beim Gericht einen Antrag auf vorläufiges „Einfrieren“ des Vermögens Ihres Schuldners gestellt hat, können Sie innerhalb weniger Tage vom niederländischen Gericht in einem vorläufigen Rechtsbehelfsverfahren eine Genehmigung zur Beschlagnahme des Vermögens des Schuldners erhalten. In der Regel wissen Sie z. B. im Falle einer Banküberziehung Ihres Schuldners innerhalb von vier Wochen (und damit, ob ein positives Urteil zu einem späteren Zeitpunkt vollstreckt werden kann).

Seit dem 18. Januar 2017 ist zudem die Verordnung (EU) Nr. 655/2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (die „Europäische Kontenpfändung“) in Kraft. Trotz dieser Neuerung sehen wir für ausländische Parteien aus dem verarbeitenden Gewerbe immer noch (größere) Vorteile in der Entscheidung für die aktuelle niederländische Sicherungsbeschlagnahme. Deshalb wird sich dieser Beitrag mit diesem Thema befassen.

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Ist Ihre Situation für eine vorläufige Sicherungspfändung geeignet?

Es ist eine ganze Reihe von Situationen denkbar, in denen die vorläufige Sicherungspfändung durch einen Anwalt sinnvoll ist. Ihr Schuldner zahlt z. B. Ihre Rechnungen nicht mehr und/oder droht, in Konkurs zu gehen. Hier gilt das Sprichwort: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“. Weitere Motive für eine vorläufige Beschlagnahme könnten sein, eine offene Geldforderung einzutreiben, eine rechtswidrige Veröffentlichung zu unterbinden oder eine Stärkung der Beweislage durch die sogenannte Beweisbeschlagnahme herbeizuführen (wenn Sie z. B. Dokumente von Ihrer Gegenpartei erhalten wollen). Auch bei schwierigen Verhandlungen kann die Sicherungspfändung aus der Sackgasse herausführen: Die Beschlagnahme wird wahrscheinlich unmittelbare nachteilige Auswirkungen auf die andere Partei haben, wodurch diese angeregt werden kann, mit Ihnen eine Einigung zu erzielen.

Tipp:

Drohen Sie niemals damit, gegen Ihren Schuldner mit der Beschlagnahme vorzugehen! Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass dieser entgegengesetzte vorläufige Maßnahmen ergreift und Sie ein Nullsummenspiel zur Folge haben. Darüber hinaus ist eine Beschlagnahme fast nie notwendig, wenn man eine Forderung gegen eine Regierungsinstitution oder eine sehr große Partei hat, deren Zahlungsfähigkeit nicht gefährdet ist (z. B. gegen einen Global Player).

Vorläufige Sicherungspfändung in den Niederlanden: wie geht Ihr Anwalt vor?

Sie werden Ihre Ansprüche mit Ihrem Rechtsanwalt besprechen, bevor Sie beginnen. Diese zeigt Ihnen Ihre Rechtslage und berät Sie, ob eine Pfändung sinnvoll ist. Ihr Anwalt wird im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzes einen (begründeten) Antrag an den sogenannten zuständigen Richter stellen und in Ihrem Namen eine Genehmigung beantragen. Es gibt eine Reihe von Formalitäten, die eine Petition erfüllen muss. Ihr Anwalt wird Sie hierüber aktiv informieren. In der Regel am Tag nach diesem Antrag informiert Sie der Richter im vorläufigen Rechtsschutz darüber, ob die Genehmigung erteilt wurde. Mit dieser Beurlaubung bitten Sie dann den Gerichtsvollzieher, die Anlage tatsächlich fortzusetzen. Sobald das erledigt ist, haben Sie es konfisziert. Besprechen Sie mit dem Gerichtsvollzieher alle Anforderungen für eine korrekte „Bedeutung“.

Tipp:

Stellen Sie sicher, dass Sie Ihren Anwalt vollständig über den Konflikt informieren. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass sich die Pfändung später als ungerechtfertigt erweist, besteht die Gefahr, dass Sie für den Schaden haftbar gemacht werden, z.B. bei stagnierender Produktion oder wenn der Schuldner während der Pfändung sonst nicht über sein Vermögen verfügen kann.

Nach der vorläufige Sicherungspfändung: Hauptverfahren oder Eilverfahren in den Niederlanden

Im zugewiesenen Urlaub ist angegeben, wann Sie spätestens ein Verfahren gegen Ihren Gegner einleiten müssen. Die Beschlagnahme ist für den Schuldner aufdringlich (besonders wenn sie überraschend kommt). Zum Teil, weil vor einem Gerichtsurteil über die eigentliche Streitigkeit (im Ausgangsverfahren) eine Pfändung erhoben wird, ist es daher notwendig – auch im Interesse des Schuldners -, zügig vorzugehen. In der Regel beträgt die Laufzeit vierzehn Tage. Kürzere oder längere Amtszeiten vor Gericht sind möglich.

Tipp:

Es wird empfohlen, die Beschlagnahme und die Abfassung der Ladung richtig zu koordinieren. Besitzen Sie beispielsweise bereits alle Dokumente, die Ihre Sichtweise unterstützen?

Kann mein Schuldner der vorläufige Sicherungspfändunbg widerpsrechen?

Ein Streitfall führt oft zu einem Gerichtsverfahren, wenn die andere Partei eine andere Meinung hat. Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass Ihr Schuldner gegen die Pfändung vorgehen wird. Dies kann in Form eines so genannten Aussetzungsunterlassungsverfahrens geschehen.

Der Zweck dieses Verfahrens ist es, den Anfall zu beheben. Es ist wichtig, dass ein Auflösungsantrag direkt bei einem Richter eingereicht werden kann und dass Sie in diesem (separaten) Verfahren innerhalb kürzester Zeit eine Anhörung mit dem Richter haben. Bitte beachten Sie dies.

Im Falle einer Geldforderung kann der Schuldner eine alternative Garantie anbieten. Dies wird auch im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes oft diskutiert.

Kündigungsgründe werden kurz und bündig dargestellt: die Bereitstellung einer angemessenen Sicherheit (z.B. durch eine Bankgarantie), ein nicht vorhandener Anspruch und (oder) die Pfändung wurde unangemessen erhoben.

Wie viel kostet die vorläufige Sicherungspfändung?

Bis die Parteien selbst eine Vereinbarung getroffen haben und die pfändende Partei die Pfändungen aufgehoben hat oder ein Gericht dies beschlossen hat, gilt die Pfändung weiterhin für die Vermögenswerte. Als Antragsteller tragen Sie dem Gericht einmalige Kosten für die Beschlagnahme Ihrer Liegenschaft. Im Jahr 2019 belaufen sich diese auf 639 Euro (siehe Übersicht unter rechtspraak.nl). Sie können auch einen Termin mit Ihrem Anwalt über seine Tarife vereinbaren.

Tipp:

In vielen Fällen kann sich Ihr Anwalt nach Durchsicht der Unterlagen ein gutes Bild vom Fall machen und die Kosten einer Totalbeschlagnahme abschätzen. Es ist ratsam, diese Kosten zu diskutieren. Wenn Sie das Verfahren letztendlich gewinnen, wird die andere Partei (ganz oder teilweise) zur Übernahme der Kosten angewiesen. Dies muss jedoch gefordert werden.

Mehr Informationen über vorläufige Sicherungspfändung?

Ist Ihr Konto nicht bezahlt oder wollen Sie Ihre Forderung aus einem anderen Grund durch eine Pfändung sichern? MAAK Advocaten kann Ihnen dabei helfen. Auch für den Fall, dass Sie auf der anderen Seite stehen und zu Unrecht mit einer Beschlagnahme Ihres Vermögens konfrontiert wurden. Gerne beantworten wir auch Ihre weiteren Fragen zu einer Beschlagnahmung in den Niederlanden und (bald) in anderen europäischen Ländern. MAAK Advocaten schreibt, präsentiert und unterrichtet regelmäßig über aktuelle Rechtsfragen.

Sie können unsere deutschsprachigen Anwälte kontaktieren unter +31 (0)20 – 210 31 38 oder per E-Mail an: mail@maakadvocaten.nl

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